Betreuungsrecht

Wir beraten Mandanten, die selbst eine Betreuung wünschen, die eine Betreuung vermeiden wollen oder Betreute, die erreichen wollen, dass eine bereits bestehende Betreuung wieder aufgehoben wird.

Auch Angehörige, die selbst Betreuer werden wollen oder bei einer bereits bestehenden Betreuung nicht berücksichtigt wurden, können wir sinnvoll über das weitere Vorgehen beraten.

Über Erfahrungen verfügen wir zudem im Bereich des Unterbringungsrechts:

  • Wann darf eine stationäre psychiatrische Unterbringung angeordnet werden?
  • Wie kann man sich gegen einen Unterbringungsbeschluss erfolgreich wehren?
  • Wann ist für Angehörige/Betreute ein Unterbringungsbeschluss notwendig?
  • Wettbewerbsverbote
  • Provisionsfragen
  • Gebietsschutz

Wann wird eine förmliche Betreuung eingerichtet?

Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfebedürftigen Person muss auch ihre Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann mittels einer förmlichen Betreuung geschehen, die von dem für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Betreuungsgerichts eingerichtet werden kann, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die betroffene Person ist volljährig,
  • sie leidet an einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung,
  • sie ist dauerhaft nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und
  • es existieren keine anderen Hilfemöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Vollmacht.

Eine Vorsorgevollmacht kann die ganze Bandbreite von Geschäften umfassen, bei denen der Betroffene vertreten werden kann. Meist genügt eine schriftliche Erklärung. Bei einigen Vollmachten (z. B. für Grundstücksgeschäfte) sollte jedoch ein Notar konsultiert werden. Im Gegensatz zur Vollmacht enthält eine Patientenverfügung Aussagen über die Wünsche der ärztlichen Versorgung. Zum Zwecke des Beweises, dass der Vollmachtgeber beim Ausstellen der Vollmacht noch im Vollbesitz seiner Geisteskräfte war, können Zeugen oder ein Notar hinzugezogen werden. Verschiedene Institutionen haben Vordrucke für Patientenverfügungen, Vollmachten und Betreuungsverfügungen entwickelt, so z. B. Ärztekammern, Kirchenverbände und Vereine. Beratung erteilen Rechtsanwälte und Notare.

Wie beginnt ein Betreuungsverfahren?

Mit der Einrichtung der Betreuung befasst sich das Amtsgericht als Betreuungsgericht. In dem Verfahren zur Einrichtung der Betreuung wird geprüft, ob alle oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Verfahren beginnt von Amts wegen bei Kenntniserlangung des Vormundschaftsgerichts von der Notwendigkeit einer Betreuung. Eine Anregung eines Dritten auf Einrichtung einer Betreuung kann formlos mit einem einfachen Schreiben erfolgen. Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. Der Antrag bzw. die Anregung sollte mindestens den Vor- und Zunamen, sowie die Anschrift der betroffenen Person und ihren derzeitigen Aufenthaltsort enthalten. Weiter ist eine Darstellung der Gründe für die Notwendigkeit einer Betreuung, insbesondere auch Angaben darüber, ob die hilfebedürftige Person sich zu der Betreuung äußern kann, erforderlich.

Welche Auswirkungen hat eine Betreuung für den Betroffenen?

Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entmündigung. Sie hat nicht zur Folge, dass der Betreute geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen beurteilt sich, wie bei allen anderen Personen, allein danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In vielen Fällen wird eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden sein. Dann ist der Betreute unabhängig von der Betreuerbestellung geschäftsunfähig.

Hat die Betreuung Einfluss auf Eheschließung, Errichtung von Testamenten und Wahlrecht?

Der Betreute kann, wenn er nicht geschäftsunfähig ist, heiraten, ebenso kann er ein Testament errichten, wenn er testierfähig ist, d. h. wenn er in der Lage ist, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Betreuerbestellung hat darauf keinen Einfluss. Es bedarf hierfür nie der Zustimmung des Betreuers. Auch das Wahlrecht behält der Betreute, sofern nicht eine umfassende Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ angeordnet ist.

Wie erfolgt die Auswahl des Betreuers?

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Dies kann eine dem Betroffenen nahestehende Person aus dem Verwandten- bzw. Bekanntenkreis sein oder eine sonst ehrenamtlich tätige Person. Die Betreuung kann auch einem selbständigen Berufsbetreuer, einem Mitglied eines Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde übertragen werden. Es können auch mehrere Betreuer bestellt werden, wenn dies sinnvoll erscheint. Bei der Auswahl des Betreuers sind Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, soweit dies dem Wohl des Betroffenen nicht widerspricht.

Welche Aufgaben hat der Betreuer?

Der Betreuer hat die Aufgabe, den Betreuten in dem ihm übertragenen Wirkungskreis zu vertreten, er hat insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters; dies gilt auch, wenn er im Namen des Betreuten Prozesse führt. Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Er hat auf Wünsche des Betroffenen einzugehen, soweit dies dem Wohl des Betroffenen nicht widerspricht. Der Betreuer ist in bestimmten Fällen dem Betreuungsgericht zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen verpflichtet. Besondere Rechtsgeschäfte, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Erbauseinandersetzungen, Kündigung der Mietwohnung, Kreditaufnahmen, besondere Geldanlagen, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Betreuungsgerichts.

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